Richtlinien zur Durchführung des Gesetzes betreffend die Benutzung von Kraftfahrzeugen im kirchlichen Dienst (Kraftfahrzeug-Richtlinien)

in der Fassung vom 12. Oktober 1982

(ABl. 1982 S. 103 und 132), zuletzt geändert durch Richtlinie vom 27. Februar 2018
(ABl. 2018 S. 52)

I. Dienstkraftfahrzeuge

Zu § 3

II. Anerkannt privateigene Kraftfahrzeuge

Zu § 4

1. 1 Die Besonderheit des kirchlichen Dienstes macht es unter Umständen notwendig, auch dort ein dienstliches Bedürfnis für den Betrieb eines Kraftfahrzeuges anzuerkennen, wo im öffentlichen Dienst wegen des Umfanges der Dienstgeschäfte in der Regel kein Kraftfahrzeug anerkannt werden kann. 2 Diese Besonderheit macht auch eine Abweichung hinsichtlich der Finanzierung der Fahrzeugbeschaffung und des Ersatzes der Fahrkosten von den im öffentlichen Dienst üblichen Regelungen notwendig.
2. Zu dem Personenkreis, dem die Beschaffung und Haltung eines Kraftwagens anerkannt werden kann, gehören insbesondere

   1. Dekane,
   2. Geistliche, die an regelmäßig zurückzulegenden vergütungsfähigen Dienstfahrten jährlich mindestens 3000 km nachweisen können.
   3. Schwerbeschädigte (ab 50 v.H. der Erwerbsminderung) und Körperbehinderte, wenn der Landeskirchenrat die Kraftfahrzeughaltung im Interesse des Dienstes als notwendig anerkannt hat,
   4. Inhaber gesamtkirchlicher Aufträge.

III. Privateigene Kraftfahrzeuge

Zu § 5

IV. Kilometervergütung und Kostenträger

Zu § 6

V. Pauschalierte Fahrkostenvergütung

Zu § 7

1. 1 Die Fahrkostenvergütung ist zu pauschalieren
   für die vom Dekanat nach Abschnitt IV Teil B Buchst. a) dieser Richtlinien zu vergütenden Dienstfahrten. 2 Die Berechnung der Pauschalvergütung erfolgt auf Grund der jeweils zu Anfang eines Schuljahres von den Geistlichen zu meldenden regelmäßigen Dienstfahrten zu den zum Seelsorgebezirk gehörenden Außenorten. 3 Der Berechnung der Pauschalvergütung sind die jeweils maßgebenden Kilometersätze zu Grunde zu legen. 4 Die Pauschalvergütung wird monatlich im Voraus mit den Dienstbezügen gezahlt. 5 Sie wird nicht während der Zeit des zustehenden Jahresurlaubs gewährt. 6 Im Falle der Nichtausübung des Außendienstes (durch Krankheit oder aus sonstigen Gründen) mit mehr als einmonatiger Dauer wird die Zahlung der Pauschalvergütung mit Ablauf des Monats, in dem das Ereignis eintrat, eingestellt. 7 Die Pauschalvergütung wird wieder gewährt ab dem 1. des Monats, der auf die Wiederaufnahme des Außendienstes folgt.
   8 Die Zahlung der Außendienstvergütung unterbleibt bei einem Stellenwechsel für den Aufzugsmonat, wenn der Aufzug nach dem 15. eines Monats erfolgt. 9 Bei einem Aufzug bis zum 15. eines Monats wird die Außendienstvergütung für den Monat des Aufzuges in voller Höhe gezahlt. 10 Das gilt auch, wenn durch die Änderung des Dienstes eine Neuberechnung der Außendienstvergütung erforderlich wird.“
2. 1 Die Anlage zu den Kraftfahrzeug-Richtlinien erhält folgende Fassung:
   Die Fahrtkostenvergütung für Dienstfahrten beträgt pro km bei Benutzung eines

   1. Kraftfahrzeuges	35 Cent,
   2. zweirädrigen Kraftfahrzeuges	18 Cent.

   2 Diese Sätze gelten für eine dienstliche Fahrleistung bis zu 10.000 km im Kalenderjahr. 3 Für die darüber hinausgehende Jahresfahrleistung beschränkt sich die Fahrtkostenvergütung auf die in § 6 Abs. 1 Satz 1 Landesreisekostengesetz (LRKG) bestimmten Beträge. 4 § 6 Abs. 1 Satz 2 Landesreisekostengesetz bleibt unberührt.
3. 1 Diese Änderung tritt mit Wirkung vom 1. August 2009 in Kraft. 2 Auf Antrag wird die Fahrtkostenvergütung rückwirkend zum 1. Januar 2009 zu den in Nr. 2 genannten Sätzen gewährt.

VI. Darlehen zur Beschaffung von Kraftfahrzeugen

Zu § 9

1. 1 Der Landeskirchenrat gewährt, im Rahmen vorhandener Haushaltsmittel, Haltern von anerkannt privateigenen Kraftfahrzeugen zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs ein landeskirchliches Darlehen. 2 Dieses Darlehen wird gewährt

   1. zu 5 % Zins jährlich bis zu 7.500 Euro, wenn die vergütungsfähigen Dienstfahrten jährlich mehr als 3000 km betragen;
   2. dieses Darlehen wird zinslos gewährt, sobald die Schuld 2.600 Euro nicht mehr übersteigt.
   3 Handelt es sich nicht um ein anerkannt privateigenes Kraftfahrzeug, so kann zur Beschaffung ein mit 5 % zu verzinsendes Darlehen bis zu 5.000 Euro gewährt werden, sofern das Kraftfahrzeug auch dienstlich benutzt wird.
2. Sofern bei einem Antrag auf Gewährung eines Kraftfahrzeugdarlehens ein früher gewährtes Kraftfahrzeugdarlehen noch nicht völlig getilgt ist, verringert sich der Höchstbetrag um den noch bestehenden Darlehensrest.
3. Sind bei einem Halter eines anerkannt privateigenen Kraftfahrzeuges die Voraussetzungen zur Anerkennung weggefallen, so ist ab dem 1. des Monats, der auf das den Wegfall verursachende Ereignis folgt, der Darlehensrest mit 5 % zu verzinsen.
4. Wird das Kraftfahrzeug später anerkannt, so entfällt die Zinszahlung ab dem 1. des Monats, der auf die Anerkennung folgt, sofern die Restschuld 5000,00 DM nicht mehr übersteigt.
5. Das Kraftfahrzeugdarlehen ist spätestens innerhalb von 5 Jahren zurückzuzahlen.
6. Die Tilgung beginnt spätestens am 1. des übernächsten Monats nach der Auszahlung des Darlehens.

VII.

VIII. Fahrtenbuchführung

Zu § 11

1. Ein Fahrtenbuch ist zu führen

   1. von den Dekanen für die Dienstfahrten, die sie in ihrer Eigenschaft als Dekan zurückgelegt haben
   2. von Inhabern gesamtkirchlicher Aufträge
   3. von den Geistlichen, die gemäß § 11 Abs. 2 des Gesetzes eine Bescheinigung zur Vorlage beim Finanzamt benötigen.
2. Die laufende Fortschreibung der Kilometerstände und der Nachweis von Privatfahrten sind nicht erforderlich.

IX. Meldung von Kraftfahrzeug-Unfällen

Zu § 12

1. 1 Ein Kraftfahrzeugunfall ist dem Landeskirchenrat unverzüglich nach dem veröffentlichten Muster zu melden. 2 Die Unfallmeldung an die Versicherung bleibt davon unberührt.
2. 1 Auf das Gesetz betreffend Übergang von Schadensersatzansprüchen auf den kirchlichen Dienstherrn vom 13. November 1962 (ABl. 1962 S. 171) wird hingewiesen. 2 Verzichterklärungen gegenüber dem Unfallgegner dürfen deshalb in keinem Falle abgegeben werden. 3 Für Schäden, die durch die Nichtbeachtung dieser Vorschrift entstehen, behält sich der Landeskirchenrat einen Regressanspruch vor.

X. Schlussbestimmungen

Zu § 13

1. Auf die ab 1. Januar 1962 zu gewährenden Leistungen wird die ab diesem Zeitpunkt gezahlte Stellenzulage angerechnet.
2. Über die verwaltungsmäßige Durchführung des Gesetzes betreffend die Benutzung von Kraftfahrzeugen im kirchlichen Dienst vom 28. Mai 1963 und dieser Richtlinien ergeht ein besonderer Erlass.

Anlage zu den Kraftfahrzeug-Richtlinien
(in der ab 1. September 2006 geltenden Fassung)

Anlage 1

1. Sofortige Sorge für Verletzte. Verletzte nach Möglichkeit anderen Personen übergeben zur Überführung zu einem Arzt oder in ein Krankenhaus. Art der Verletzung und Personalien der Verletzten feststellen.
2. Abwendung weiterer Unfälle durch Sicherung der Unfallstelle (Warnsignal, Absperrung usw.).
3. Benachrichtigung der Polizei.
4. Feststellung des etwa beteiligten Fahrzeuges, seines Eigentümers und Führers.
5. Feststellung der Anschriften von Zeugen.
6. Anfertigung einer Skizze der Unfallstelle unter Angabe der Maße, der Brems-, Schleuder- und Fahrspuren sowie der Lage der Fahrzeuge nach dem Unfall.
7. Feststellung des genauen Zeitpunktes des Unfalls der Witterung (Regen, Nebel, Schnee, Glatteis usw.), der Straßenbeschaffenheit und der Fahrgeschwindigkeit.
8. Feststellung über Umfang der Beschädigung von Fahrzeugen.
9. Keine Erklärung zur Schuldfrage abgeben.
10. Sofortige Meldung an den Landeskirchenrat und an die Versicherung.

Anlage 2

Meldung über den Kraftfahrzeugunfall